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Drei Phi­lo­so­phien zum Umgang mit Macht­kon­zen­tra­ti­on

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Matt Stol­ler ist Fel­low am Open Mar­kets Insti­tu­te – eine Insti­tu­ti­on, die die Bedro­hung, die sich aus zuneh­men­der Mono­po­li­sie­rung in Rich­tung Demo­kra­tie, indi­vi­du­el­ler Frei­heit und natio­na­ler Sicher­heit ergibt unter­sucht, benennt und bekämpft. Vor­her war er poli­ti­scher Bera­ter im Haus­halts­aus­schuss des US-Senats, war tätig für das Reprä­sen­tan­ten­haus und schreibt regel­mä­ßig für die New York Times und die Washing­ton Post. Sei­ne Key­note beim Kon­gress über digi­ta­len Kapi­ta­lis­mus der Fried­rich-Ebert-Stif­tung dreh­te sich um die Fra­ge, wie die Poli­tik auf die Mono­po­li­sie­rung von Big Tech reagie­ren soll. 

Macht­kon­zen­tra­ti­on bei Big Tech Unter­neh­men

Stol­ler zitier­te zunächst Mark Zucker­berg, der vor eini­gen Jah­ren sag­te: Auf viel­fäl­ti­ge Wei­se ist Face­book mehr wie eine Regie­rung als ein tra­di­tio­nel­les Unter­neh­men. Wir haben die­se gro­ße Gemein­schaft an Men­schen und mehr als ande­re Tech-Unter­neh­men set­zen wir wirk­lich Maß­stä­be und poli­ti­sche Regeln.

Laut Stol­ler fasst Zucker­berg hier schon selbst das Pro­blem in Wor­te. Wenn man bedenkt, dass Zucker­berg aktu­ell ver­sucht ein glo­ba­les Gericht für Inhalts­mo­de­ra­ti­on zu schaf­fen, dass er dar­an arbei­tet, ein Medi­en­um­feld mit einem Qua­si-Kar­tell an Ver­le­gern zu umge­ben und dar­über hin­aus dabei ist, sei­ne eige­ne Wäh­rung zu schaf­fen, wird eines deut­lich: Eine sol­che Kon­zen­tra­ti­on an Macht ist mit dem Prin­zip der Demo­kra­tie nicht ver­ein­bar. Das betrifft im Übri­gen aber nicht nur Zucker­berg, die fun­da­men­ta­len Anlie­gen chi­ne­si­scher Big-Tech-Fir­men sind die glei­chen. 

Stol­lers Bot­schaft dazu ist klar: Die libe­ra­len Demo­kra­tien soll­ten nicht wäh­len müs­sen zwi­schen chi­ne­si­scher Auto­kra­tie und der Auto­kra­tie eines Mark Zucker­berg. Was wäre das Resul­tat, wenn wir gegen die­se Unter­neh­men vor­gin­gen? Wir wür­den weni­ger rele­van­te Wer­bung erhal­ten. Denn im Wesent­li­chen finan­zie­ren sich die­se Unter­neh­men durch Wer­bung. Soll­ten wir dies zur Ret­tung der Demo­kra­tie ein­ge­hen? Defi­ni­tiv!

Drei Phi­lo­so­phien zum Umgang mit der Macht­kon­zen­tra­ti­on

Auch in den USA fin­det dazu ein Umden­ken statt. Zwei Drit­tel der Ame­ri­ka­ner sind bei­spiels­wei­se inzwi­schen der Ansicht, dass Face­book und Goog­le einem kar­tell­recht­li­chen Ver­fah­ren unter­zo­gen wer­den soll­ten. Die Men­schen mer­ken, dass es den gro­ßen Mono­po­lis­ten nicht um das Ver­brau­cher­wohl­erge­hen geht. 

Bis­her dach­te man die­se Big-Tech-Fir­men wären inno­va­ti­ve Unter­neh­men, die in Gara­gen gestar­tet wur­den. Aber das stimmt so nicht. Es sind finan­zi­el­le Hol­ding­un­ter­neh­men, die über Fusio­nen geschaf­fen wur­den. Zwi­schen 2004 und 2013 hat Goog­le mehr als 23 Mil­li­ar­den Dol­lar aus­ge­ge­ben, um über hun­dert Fir­men auf­zu­kau­fen. Das Ziel dahin­ter ist klar, Goog­le will Domi­nanz erzie­len. 

Nach der Finanz­kri­se stell­te man fest, dass Ban­ken nicht ein­fach neu­tral und wis­sen­schaft­lich sind. Es sind poli­ti­sche Insti­tu­tio­nen. Heu­te stellt man fest, dass dies auch auf Big-Tech-Fir­men zutrifft. Wie aber dage­gen vor­ge­hen?

Laut Stol­ler gibt es drei ver­schie­de­ne Phi­lo­so­phien zum Umgang mit den genann­ten Pro­ble­men.

  1. Wir füh­ren den Neo­li­be­ra­lis­mus wei­ter wie gehabt und las­sen den Big-Tech-Fir­men frei­en Lauf, damit sie unge­hin­dert das Inter­net so struk­tu­rie­ren kön­nen, wie sie es wol­len
  2. Wir regu­lie­ren die Big-Tech-Fir­men im Rah­men eines Natio­nal Cham­pions Frame­work – was vie­le natio­na­le Sicher­heits­ex­per­ten befür­wor­ten, um dem chi­ne­si­schen Wett­be­werb zu begeg­nen. Aber auch die­se Macht­an­samm­lung ist noch gefähr­lich.
  3. Stol­lers Ansicht: Es braucht Wett­be­werbs­re­gu­lie­rung und Dezen­tra­li­sie­rung poli­ti­scher Macht indem Mono­po­le auf­ge­bro­chen und Geschäfts­prak­ti­ken in den Märk­ten regu­liert wer­den. 

Stol­lers Fazit

Die Ant­wort auf die Macht von Goog­le und Co. soll­te lau­ten: Wenn etwas zu groß wird, macht es klei­ner. Wir soll­ten uns als libe­ra­le Demo­kra­tien der Macht die­ser Unter­neh­men nicht unter­wer­fen!

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