Matt Stoller ist Fellow am Open Markets Institute – eine Institution, die die Bedrohung, die sich aus zunehmender Monopolisierung in Richtung Demokratie, individueller Freiheit und nationaler Sicherheit ergibt untersucht, benennt und bekämpft. Vorher war er politischer Berater im Haushaltsausschuss des US-Senats, war tätig für das Repräsentantenhaus und schreibt regelmäßig für die New York Times und die Washington Post. Seine Keynote beim Kongress über digitalen Kapitalismus der Friedrich-Ebert-Stiftung drehte sich um die Frage, wie die Politik auf die Monopolisierung von Big Tech reagieren soll. 

Machtkonzentration bei Big Tech Unternehmen

Stoller zitierte zunächst Mark Zuckerberg, der vor einigen Jahren sagte: Auf vielfältige Weise ist Facebook mehr wie eine Regierung als ein traditionelles Unternehmen. Wir haben diese große Gemeinschaft an Menschen und mehr als andere Tech-Unternehmen setzen wir wirklich Maßstäbe und politische Regeln.

Laut Stoller fasst Zuckerberg hier schon selbst das Problem in Worte. Wenn man bedenkt, dass Zuckerberg aktuell versucht ein globales Gericht für Inhaltsmoderation zu schaffen, dass er daran arbeitet, ein Medienumfeld mit einem Quasi-Kartell an Verlegern zu umgeben und darüber hinaus dabei ist, seine eigene Währung zu schaffen, wird eines deutlich: Eine solche Konzentration an Macht ist mit dem Prinzip der Demokratie nicht vereinbar. Das betrifft im Übrigen aber nicht nur Zuckerberg, die fundamentalen Anliegen chinesischer Big-Tech-Firmen sind die gleichen. 

Stollers Botschaft dazu ist klar: Die liberalen Demokratien sollten nicht wählen müssen zwischen chinesischer Autokratie und der Autokratie eines Mark Zuckerberg. Was wäre das Resultat, wenn wir gegen diese Unternehmen vorgingen? Wir würden weniger relevante Werbung erhalten. Denn im Wesentlichen finanzieren sich diese Unternehmen durch Werbung. Sollten wir dies zur Rettung der Demokratie eingehen? Definitiv!

Drei Philosophien zum Umgang mit der Machtkonzentration

Auch in den USA findet dazu ein Umdenken statt. Zwei Drittel der Amerikaner sind beispielsweise inzwischen der Ansicht, dass Facebook und Google einem kartellrechtlichen Verfahren unterzogen werden sollten. Die Menschen merken, dass es den großen Monopolisten nicht um das Verbraucherwohlergehen geht. 

Bisher dachte man diese Big-Tech-Firmen wären innovative Unternehmen, die in Garagen gestartet wurden. Aber das stimmt so nicht. Es sind finanzielle Holdingunternehmen, die über Fusionen geschaffen wurden. Zwischen 2004 und 2013 hat Google mehr als 23 Milliarden Dollar ausgegeben, um über hundert Firmen aufzukaufen. Das Ziel dahinter ist klar, Google will Dominanz erzielen. 

Nach der Finanzkrise stellte man fest, dass Banken nicht einfach neutral und wissenschaftlich sind. Es sind politische Institutionen. Heute stellt man fest, dass dies auch auf Big-Tech-Firmen zutrifft. Wie aber dagegen vorgehen?

Laut Stoller gibt es drei verschiedene Philosophien zum Umgang mit den genannten Problemen:

  1. Wir führen den Neoliberalismus weiter wie gehabt und lassen den Big-Tech-Firmen freien Lauf, damit sie ungehindert das Internet so strukturieren können, wie sie es wollen
  2. Wir regulieren die Big-Tech-Firmen im Rahmen eines National Champions Framework – was viele nationale Sicherheitsexperten befürworten, um dem chinesischen Wettbewerb zu begegnen. Aber auch diese Machtansammlung ist noch gefährlich.
  3. Stollers Ansicht: Es braucht Wettbewerbsregulierung und Dezentralisierung politischer Macht indem Monopole aufgebrochen und Geschäftspraktiken in den Märkten reguliert werden. 

Stollers Fazit

Die Antwort auf die Macht von Google und Co. sollte lauten: Wenn etwas zu groß wird, macht es kleiner. Wir sollten uns als liberale Demokratien der Macht dieser Unternehmen nicht unterwerfen!

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